An den Bundespräsidenten
der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Prof. Dr. Horst Köhler
Spreeweg 1

 11010 BERLIN

Offener Brief
Diskussion um einen neuen Staatsfeiertag am 1. Mai

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

In Ihrem Grußwort zum Weltjugendtag 2005 zitierten Sie mit gutem Grund den alten römischen Rechtsgrundsatz: „Was alle angeht, können nur alle lösen.“
Sie unterstreichen in Ihrer Rede dieses Wort, indem Sie hervorheben, dass gerade heute dieser Grundsatz wichtiger sei denn je.
Nun wende ich mich mit einem Anliegen an Sie, das uns alle angeht Es geht mir um eine Hoffnung, die wir auch nur alle miteinander lösen können:
Das Leben eines jeden Menschen in Würde und damit einhergehend der „Weltfrieden“. 

Von Dom Helder Camara kennen wir folgendes berühmte Wort:
„Wenn einer allein träumt, dann bleibt es ein Traum.
Wenn aber alle gemeinsam träumen, dann wird es Wirklichkeit.“
So wende ich mich nun mit der Bitte an Sie, als erster Repräsentant unseres Landes, mit all Ihren Möglichkeiten, kraftvoll zur Verwirklichung dieses großen Menschheitstraumes vom „Weltfrieden“ mit beizutragen.
Zur Verwirklichung dieses „großen Traumes“ bedarf es vernünftiger politischer Schritte. Eine konsequent verstandene „Menschenwürdepolitik“ würde uns dabei zeigen, welche wichtigen Schritte wir auf diesem beschwerlichen Weg zum „Weltfrieden“ tun müssen. Insbesondere Deutschland trägt, bedingt durch seine Geschichte, dabei eine große Verantwortung.

Die Ausrichtung der Weltpolitik wurde damals durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahre 1948 verbindlich vorgegeben. Im Art. 28 dieser Erklärung findet sich das, was die Vereinten Nationen darunter gemeinsam verstehen: "Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die in der vorliegenden Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können." So gesehen, wird mit diesem idealistisch hoch gesetzten Ziel gleichsam eigentlich alle Politik, die nationale wie internationale Politik darauf verpflichtet "Menschenrechtspolitik" zu sein.

Jedoch bedarf es nun eines entscheidenden weiteren Schrittes, um der zunehmend kulturabhängigen Auslegung von Menschen­rechten (insbesondere der 2. und 3. Generation), eine gemeinsame verbindliche und universelle Basis zu geben. Dieser kleinste gemeinsame Nenner unter den verschiedenen Völkern und Kulturen wird sich nur dann finden lassen, wenn heutige „Menschenrechtspolitik“ sich konsequent zur „Menschenwürdepolitik“ weiterentwickelt.

Auf diesem Weg zur zukünftigen „Menschenwürdepolitik“ muss Deutschland seine Vorreiterrolle bewusst wahrnehmen. Dies begründet sich vor alllem durch die Präambel im Grundgesetz und insbesondere durch die (vorstaatliche) Grundlegung des Grundgesetzes mit dem Artikel 1:
„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

 Von diesem neuen Selbstverständnis eines modernen Verfassungs-Staates ist nun der Weg in eine „Menschenwürdepolitik“ abzuleiten und das würde konkret heißen:

Eines Tages wird allen Nationen dieser Welt – ausgehend von Europa – dieses neue Staatsverständnis zu Grunde liegen.

In der Rechtsgeschichte der Menschheit ist der vorstaatliche Artikel 1 Absatz 1 GG durchaus ein Novum und im wahrsten Sinne des Wortes ein „Update“ einer jeden Menschenrechts­konvention. Die „Würde des Menschen“ wird absolut gesetzt und als Kristallisations­keim für die Begründung und den Auftrag von staatlicher Gewalt definiert.

Doch dieser einzig politisch vernünftige und verantwortbare Weg zum „Weltfrieden“ bedarf vorher noch vieler kleiner Schritte – auch insbesondere für unser deutsches Volk.

Nach dem Motto „Global denken und lokal handeln!“, wäre ein erster kleiner Schritt in die oben angedeutete Richtung erforderlich:
Eine ernsthafte und gut geführte Diskussion um die Einrichtung eines zentralen und bedeutenden Staatsfeiertages in Deutschland, der zur gebührenden und bewussten Würdigung des Artikel 1 unseres Grundgesetzes beiträgt. Der geeignetste Termin dafür, wäre der 1. Mai eines jeden Jahres.
Eine Liste plausibler Argumente, für einen „Tag der Würde“ am 1. Mai, ist im Anhang beigefügt.

Die Zeit ist durchaus reif für die „Würde des Menschen“!

In Anlehnung an ein sehr tiefsinniges Wort von Muhammad Iqbal, den „geistigen Vaters Pakistans“, kann dies verdeutlicht werden. So schreibt er:
„Ich habe eine Lektion aus der Geschichte der Muslime gelernt. In kritischen Augenblicken ihrer Geschichte ist es der Islam gewesen, der die Muslime gerettet hat, und nicht umgekehrt.“ 

Auf uns Deutsche übertragen, würde dies nun heißen:
Nicht wir Bürger oder unser Staat wird in der gegenwärtigen Krise des Umbruchs und der Gefährdungen durch den Terrorismus die „Würde des Menschen“ retten - sondern, die „Würde des Menschen“ wird uns und unseren Staat retten!

 In diesem Zusammenhang ist sogar noch ein prophetisches Wort, in Anlehnung an die Bibel, angebracht, um die einzigartig zentrale Bedeutung und außerordentliche Tragweite der „Würde des Menschen“ hervorzuheben:
Suchet zuerst die Würde des Menschen zu schützen und zu achten und alles andere, was ihr zu einem Leben in Fülle braucht, wird euch hinzu gegeben werden.
(vgl. dazu Mt 6,33)

 Wenn diese „Übersetzung“ richtig ist, dann bedarf es durchaus nach über 50 Jahren „Bewährungsprobe“, endlich einer höchsten Würdigung des Artikel 1 unseres Grund­gesetzes durch unser Volk und zwar mittels eines neuen Staatsfeiertages - denn dieser „Eckstein“ ist die Grundlage unseres Staatsverständnisses und letztendlich damit auch die Identitätsgrundlage eines jeden deutschen Staatsbürgers.

Dies dürfte auch ganz im Sinne des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer sein, wenn dieser bei der Inkraftsetzung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 im Anschluss an die Präambel ahnungsvoll und spontan die Hoffnung äußert: „Möge allezeit, der Geist und der Wille, der aus diesen Sätzen spricht, lebendig sein im deutschen Volke!“

Nach diesen Ausführungen nun das zentrale Anliegen dieses Schreibens kurz zusammengefasst:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
bitte unterstützen Sie, als erster Repräsentant und Staatspfleger unseres Landes, mit all Ihren Möglichkeiten kraftvoll die breite und gründliche Diskussion um einen „Tag der Würde“ am 1. Mai. Tun Sie dies in Ihrer Verantwortung für das Wohl unseres Volkes und auch mit dem Blick auf die Verantwortung unseres deutschen Volkes innerhalb der Weltgemeinschaft, die sich auf einem sehr gefährdeten Weg zum ersehnten „Weltfrieden“ befindet!

 So bleibt vorerst nur zu hoffen, dass unser deutsches Volk eines Tages, zu einem „erinnernden Volkstrauertag“ im November, im Mai auch einen – im wahrsten Sinne des Wortes - „würdevollen Volksfeiertag“ haben wird.

Voller Hochachtung
grüßt Sie

Franz Eisend

Anhang:

Stichpunktartige Sammlung von Argumenten
für einen Staatsfeiertag: „Tag der Würde“ am 1. Mai eines jeden Jahres

• Im „Monat Mai“ endete im Jahre 1945 der Krieg. Vorausgegangen war eine Zeit von 12 Jahren Barbarei mit über 20 Millionen Toten, in der die „Würde des Menschen“, im wahrsten Sinne des Wortes, gesamtgesellschaftlich „weggebrochen“ war. Unsere Großväter und -mütter haben in den folgenden Jahren danach, unter widrigsten Umständen und meist unmenschlichen Verhältnissen, mutig und mit oft übermenschlich großer Anstrengung und Entbehrung, neue Wege gesucht, um zu einem „Leben in Würde“ zurückzufinden. Sie taten dies auch vor allem in Verantwortung vor ihren Kindern.

• Allem voran:
  Unser Grundgesetz wurde im „Monat Mai“ im Jahre 1949 in Kraft gesetzt!

• Unser vereintes Volk würde gerade mit der bewussten Feier des Artikels 1 GG - also sozusagen der Feier unseres „Volksgewissens“ – am 1. Mai, den menschen­­verachtenden und –vernichtenden Ideologien des Nationalsozialismus und Kommunismus eine klare und allen verständliche Absage erteilen. Auch die Kommunisten wie Nationalsozialisten benutzten ja den 1. Mai für ihre Zwecke - und diese Vergangenheit schwingt an diesem Feiertage immer noch irgendwie im Untergrund mit.  

• Von den Arbeitskämpfen der Gewerkschaften, die am 1. Mai gefeiert werden, ganz zu schweigen. Dem Motto nach sind die „Tage der Arbeit“ in den letzten Jahren ebenfalls inhaltlich beim Begriff der „Würde“ angekommen. … und Arbeit hat in der Tat seit jeher sehr viel mit der „Würde des Menschen“ zu tun!
  … und sehr wohl auch mit der „Neudefinition“ und „Neugestaltung“ von (Erwerbs-)Arbeit, wie sie gerade in unseren Tagen ansteht (vgl. dazu: Matthew Fox, Revolution der Arbeit. Damit alle sinnvoll leben und arbeiten können, Kösel-Verlag, München 1996)

• In unserer pluralistischen Gesellschaft schaffen wir mit der „Würde des Menschen“ eine Basis für gegenseitiges Vertrauen. Denn die gemeinsame Plattform der „Unantastbaren Würde des Menschen“ ist als Minimalkonsens für einen fruchtbaren Dialog unter den verschiedensten Interessensgruppen in unserem Lande Voraussetzung, um nicht im „Beliebigkeitsgeschwätz“ zu enden. Vertrauen ist die wichtigste Ressource für eine menschliche Gesellschaft.

• Das Thema „Menschenwürde“ hat für die großen Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, ebenso wie für Humanisten und wohl auch Atheisten eine zentrale Bedeutung in der Wertediskussion („Würde“ als „Wesensmerkmal“ und „Gestaltungsauftrag“; vgl. dazu: Franz Josef Wetz, Illusion Menschenwürde. Aufstieg und Fall eines Grundwerts, Klett-Cotta, Stuttgart 2005)

• Letztendlich ist „Menschwürde“ auch als religionsübergreifende und ‑verbindende Größe von grundlegender Bedeutung (vgl. dazu Hans Küng, Weltethos-Projekt; insbesondere die Erklärung des Weltkongress der Religionen von 1993 in Chicago)

• Für die Orientierung in der Politik als „Leitidee“ (vgl. dazu insbesondere den äußerst lesenswerten Aufsatz von Elmar Nass, Soziale Gerechtigkeit, in: Kirche und Gesellschaft, Nr. 327, J.P. Bachem Verlag GmbH, Köln 2006)

• Mit Blick auf die notwendige Weiterentwicklung der Demokratie und ihrer staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen (vgl. dazu Johannes Heinrichs, Revolution der Demokratie. Eine Realutopie, MAAS Verlag, Berlin 2003)

• im Kontext von „Europa als Wertegemeinschaft“: Mit gutem Beispiel voran gehen! – vielleicht zukünftig auch der „Feiertag Europas“

• Für die Wirtschaft und ihre Vertreter als Leitidee einer wirklichen Wirtschaftsethik, die sich am Wohl des Menschen orientiert (statt „Gewinnmaximierung“ – „Lebensqualitätmaximierung“; nicht „Quantität“ sondern „Qualität“, …)

• die Frage nach der Umwelt, die ja für ein „Leben in Würde“ die existentielle Grundlage bildet (z.B. das Thema „Trinkwasser“)

• Zukünftiger Schwerpunkt für Bildung und Erziehung

• Familie als idealer Ort, an dem die Wahrnehmung und Achtung der „Würde des Menschen“ von Kindheit an zu lernen ist - die erste und wichtigste Institution in unserem Staat, in der sich jeder Mensch seiner Würde gemäß, von Anfang an sollte entfalten können;
  auch mit Blick auf eine zukünftige würdevolle Familienpolitik, die mit der Einführung des Familienwahlrechts einhergeht

• Erste Pflicht aller staatlichen Gewalt: Polizei, Bundeswehr, Verwaltung, … (Luftsicherungsgesetz, Rettungsfolter, …)

• Für die Medizin im Besonderen (Bioethik) und für die Wissenschaft im Allgemeinen (Menschenbild)

• Auch mit Blick auf das Bemühen der Hospizbewegung, ein Leben in Würde bis zuletzt zu ermöglichen

• Im Zusammenhang mit dem Thema „Pflege“ für unser Gesundheitswesen

• Endlich das Kippen der Alterspyramide ernst nehmen: Diese gesamtgesell­schaftliche Herausforderung werden wir nur dann human gestalten können, wenn wir vorher gelernt haben, uns als Menschen unter Menschen zu achten und zu respektieren – die Jungen wie die Alten!

• Mit Blick auf unsere ausländischen Mitbürger: Statt eines äußerst fragwürdigen Fragekatalogs, ein ernsthaftes Gespräch oder Seminar mit den Einbürgerungswilligen über deren Wahrnehmung und Verständnis von der „Würde des Menschen“ grundsätzlich, über die Wahrnehmung der „eigenen Würde“ und der Wahrnehmung von „Würde“ im Herkunftsland führen  (z.B. auch im Vergleich zwischen dem an der „Freiheit“ orientierten Westen und dem an der „Ehre“ orientierten Osten)

… und noch viele Argumente mehr!