Wozu Staat?

aus: J. Ratzinger: Werte in Zeiten des Umbruchs. Die Herausforderungen der Zukunft bestehen. (gebundene Ausgabe, Freiburg i. Breisgau 2005, S. 56f.
 

„Was also ist der Staat? Wozu dient er? Wir könnten ganz schlicht sagen: Die Aufgabe des Staates ist es, „das menschliche Miteinander in Ordnung zu halten“, also einen solchen Ausgleich der Freiheit und der Güter zu schaffen, dass jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann. Wir können auch sagen: Der Staat garantiert das Recht als die Bedingung der Freiheit und des gemeinsamen Wohlstands. Zum Staat gehört deshalb zum Einen, dass regiert werde; zum Anderen aber, dass dieses Regieren nicht einfach Ausübung von Macht, sondern Schutz des Rechtes eines jeden Einzelnen und des Wohlergehens aller sei. Nicht ist es Aufgabe des Staates, das Glück der Menschheit herbeizuführen, und nicht ist es daher seine Aufgabe, die Welt in ein Paradies zu verwandeln, und er kann es auch nicht; wenn er es dennoch versucht, setzt er sich absolut und verlässt dann seine Grenzen.

…

Es ist bezeichnend, dass sowohl der Nationalsozialismus wie der Marxismus im Grunde den Staat und das Recht verneinten, die Bindung des Rechts als Unfreiheit erklärten und demgegenüber etwas Höheres zu setzen beanspruchten: den so genannten Volkswillen oder die klassenlose Gesellschaft, die den Staat ablösen sollte, der das Instrument der Hegemonie einer Klasse sei. …

Staat als Staat richtet eine relative Ordnung des Zusammenlebens auf, kann aber nicht allein die Antwort auf die Frage der menschlichen Existenz geben. Er muss nicht nur Freiräume für ein Anderes und vielleicht Höheres offen lassen; er muss auch die Wahrheit über das Recht immer wieder von außen empfangen, da er sie nicht in sich selbst trägt.“

Markante Zitate zu
Menschenwürde, Freiheit, Wahrheit,
Glaube und Vernunft, Gewissen

aus: J. Ratzinger: Werte in Zeiten des Umbruchs. Die Herausforderungen der Zukunft bestehen. (gebundene Ausgabe, Freiburg i. Breisgau 2005)

"Einen Satz von Hans Küng abwandelnd möchte ich sagen, dass es ohne den rechten Frieden zwischen Vernunft und Glaube auch keinen Weltfrieden geben kann, weil ohne den Frieden zwischen Vernunft und Religion die Quellen der Moral und des Rechts versickern. Um das Gemeinte zu klären, möchte ich denselben Gedanken negativ formulieren: Es gibt Pathologien der Religion – wir sehen es; und es gibt Pathologien der Vernunft – auch das sehen wir, und beide Pathologien sind lebensgefährlich für den Frieden, ja, im Zeitalter unserer globalen Machtstrukturen für die Menschheit im ganzen." (S. 132)

"Die Politik ist das Reich der Vernunft, und zwar einer nicht bloß technisch-kalkulatorischen, sondern der moralischen Vernunft, da das Staatsziel und so das letzte Ziel aller Politik moralischer Natur ist, nämlich Friede und Gerechtigkeit. …" (S. 24)

Es sind heute im allgemeinen Bewusstsein drei Werte führend, "deren mythische Vereinseitigung zugleich die Gefährdung der moralischen Vernunft im Heute darstellt. Diese drei immer wieder mythisch vereinseitigten Werte sind Fortschritt, Wissenschaft, Freiheit." (S. 25)

Der Begriff der Freiheit "hat in der Neuzeit vielfach mythische Züge angenommen. Freiheit wird nicht selten anarchisch und einfach antiinstitutionell gefasst und wird damit zu einem Götzen: Menschliche Freiheit kann immer nur Freiheit des rechten Miteinander, Freiheit in der Gerechtigkeit sein, andernfalls wird sie zur Lüge und führt zur Sklaverei. …

"Der Begriff der Wahrheit ist praktisch aufgegeben und durch den des Fortschritts ersetzt worden. Der Fortschritt selbst 'ist' die Wahrheit." (S.114)

Das Ziel aller immer von neuem nötigen Entmythisierungen ist die Freigabe der Vernunft zu sich selbst. Hier muss aber noch einmal ein Mythos entlarvt werden, der uns erst vor die letzte entscheidende Frage vernünftiger Politik stellt: Der Mehrheitsentscheid ist in vielen Fällen, vielleicht in den allermeisten der 'vernünftigste' Weg, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Aber die Mehrheit kann kein letztes Prinzip sein; es gibt Werte, die keine Mehrheit außer Kraft zu setzen das Recht hat. Die Tötung Unschuldiger kann nie Recht werden und von keiner Macht zu Recht erhoben werden. Auch hier geht es letztlich um die Verteidigung der Vernunft: Die Vernunft, die moralische Vernunft, steht über der Mehrheit. …" (S. 26f)

"Warum nicht den Dekalog zum Maßstab nehmen? … Er ist höchster Ausdruck moralischer Vernunft, der sich als solcher weithin auch mit der Weisheit der anderen großen Kulturen trifft. Am Dekalog wieder Maß zu nehmen, könnte gerade für die Heilung der Vernunft, für das neue Aktivwerden der recta ratio wesentlich sein." (S. 28)

"Die Menschenwürde löst sich auf. Und wo sollten dann die Menschenrechte noch eine Verankerung finden? Wie sollte die Achtung vor dem Menschen, auch dem besiegten, dem schwachen, dem leidenden, dem behinderten noch standhalten?" (S. 134)

"Die Unantastbarkeit der Menschenwürde sollte der Pfeiler ethischer Ordnungen werden, an dem nicht gerüttelt wird. Nur wenn der Mensch sich selbst als Endzweck anerkennt und nur wenn der Mensch dem Menschen heilig und unantastbar ist, können wir einander vertrauen und miteinander im Frieden leben." (S. 97)

"Das erste ist die Unbedingtheit, mit der Menschwürde und Menschrechte als Werte erscheinen müssen, die jeder staatlichen Rechtssetzung vorangehen. Günter Hirsch hat mit Recht betont, dass diese Grundrechte nicht vom Gesetzgeber geschaffen noch den Bürgern verliehen werden, ››vielmehr existieren sie aus eigenem Recht, sie sind seit je vom Gesetzgeber zu respektieren, ihm vorgegeben als übergeordnete Werte.‹‹ Diese allem politischen Handeln und Entschieden vorangehende Gültigkeit der Menschenwürde verweist letztendlich auf den Schöpfer: Nur er kann Rechte setzten, die im Wesen des Menschen gründen und für niemanden zur Disposition stehen." (S. 87)

"Als letztes Element des Naturrechts, das im Tiefsten ein Vernunftrecht sein wollte, jedenfalls in der Neuzeit, sind die Menschrechte stehen geblieben. Sie sind nicht verständlich ohne die Voraussetzung, dass der Mensch als Mensch, einfach durch seine Zugehörigkeit zur Spezies Mensch, Subjekt von Rechten ist, dass sein Sein selbst Werte und Normen in sich trägt, die zu finden, aber nicht zu erfinden sind. Vielleicht müsste heute die Lehre von Menschrechten um eine Lehre von den Menschenpflichten und von den Grenzen des Menschen ergänzt werden, und das könnte nun doch die Frage erneuern helfen, ob es nicht eine Vernunft der Natur und so ein Vernunftrecht für die Menschen und sein Stehen in der Welt geben könne. Ein solches Gespräch müsste heute interkulturell ausgelegt und angelegt werden. Für Christen hätte es mit der Schöpfung und dem Schöpfer zu tun. In der indischen Welt entspräche dem der Begriff des 'Dharma', der inneren Gesetzlichkeit des Seins, in der chinesischen Überlieferung die Idee der Ordnungen des Himmels." (S. 38)

"… Zunächst einmal, so scheint mir, die faktische Nichtuniversalität der beiden großen Kulturen des Westens, der Kultur des christlichen Glaubens wie diejenigen der säkularen Rationalität, so sehr sie beide in der ganzen Welt und in allen Kulturen auf je ihre Weise mitprägend sind." (S. 39)

Es gibt Pathologien in der Religion und es gibt Pathologien der Vernunft. Daher sollte es uns heute nicht so sehr um die "Rückkehr zum Glauben", sondern darum gehen, "dass man sich von der epochalen Verblendung befreit, er (d.h. der Glaube) habe dem heutigen Menschen deswegen nichts mehr zu sagen, weil er seiner humanistischen Idee von Vernunft, Aufklärung und Freiheit widerspreche".

Ratzinger spricht daher "von einer notwendigen Korrelationalität von Vernunft und Glaube, Vernunft und Religion, … die zu gegenseitiger Reinigung und Heilung berufen sind und die sich gegenseitig brauchen und das gegenseitig anerkennen müssen." (S. 41)

"Freiheit bedarf eines gemeinschaftlichen Inhalts, den wir als die Sicherung der Menschenrechte definieren könnten. … Der Begriff der Freiheit verlangt seinem Wesen nach der Ergänzung durch zwei weitere Begriffe: das Recht und das Gute. Wir könnten sagen: Zu ihr gehört die Wahrnehmungsfähigkeit des Gewissens für die grundlegenden und jeden angehenden Wert der Menschlichkeit." (S. 46)

 Die Wahrheit von der Unantastbarkeit
der Würde des Menschen
ist die erste Wahrheit der Menschheit!
(Franz Eisend)